Unterstützung für betroffene Betriebe
Bundesministerin Julia Klöckner verkündete am 22.08. eine Unterstützung der von der Dürre betroffenen Betriebe in Höhe von 340 Millionen Euro. Dabei sollen die Kosten zur Hälfe vom Bund und zur anderen Hälfte von den Bundesländern getragen werden.
Aus Sicht des Bauernverbandes ist es eine gute Nachricht, dass den in der Existenz gefährdeten Betrieben geholfen werden soll.
„Um es deutlich zu sagen: hier wird kein Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. Das wollen wir auch nicht. Wir fordern seit vielen Jahren, dass uns eine Risikorücklage durch die Politik ermöglicht wird. Wir sind dankbar für die beschlossene Unterstützung der existentiell betroffenen Betriebe, werden jedoch deshalb nicht unsere Forderung nach einem langfristigen Sicherungssystem fallen lassen. Dieser Sommer hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Bauern für schlechte Zeiten vorsorgen können. Wir wollen das selbst anpacken, wir wollen keine Bittsteller sein. Aber das geht nur, wenn die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft“, sagt Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
Für den Moment sei es jetzt aber wichtiger, so Kurreck, dass die angekündigte Unterstützungen schnell auf den Betrieben ankommen. „Jeder Tag zählt für die tierhaltenden Betriebe und den Tierbestand in unserem Land. Deswegen appellieren wir an Bund und Land, sich zügig zu einigen und die Maßnahmen kurzfristig und unbürokratisch umzusetzen.“
Deutschland muss den Anspruch haben, dass Landwirtschaft flächendeckend möglich ist. Die Böden und Regionen in MV sind so verschieden, wie die Landwirte, die sie bewirtschaften. Gerade in den besonders betroffenen Gebieten, dort wo leichte, sandige Böden noch schneller austrocknen, als anderswo, wirtschaften viele Betriebe ökologisch und auch die Dörfer und der ländliche Raum um diese schlechteren Böden haben eine Existenzberechtigung. Besonders betroffen sind in den Niederschlagsarmen Regionen unsere tierhaltenden Betriebe. Bereits jetzt müssen dort Winterrationen eingesetzt werden. Zu viele Betriebe werden die Tierbestände abbauen müssen, wenn nicht genug Futter zu wirtschaftlich vertretbaren Preise zugekauft werden kann. Deswegen sind Hilfen für besonders betroffene Betriebe gerechtfertigt.
„Wir setzen darauf, dass die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen dazu nutzt, um die Hilfe kurzfristig umzusetzen, die sie uns Landwirten schon vor Wochen zugesagt hat“, so Kurreck.
Für die Landwirte ist langfristig eine wirksame Risikorücklage entscheidend. Der Bauernverband MV steht einer weiteren zielführenden Diskussionen und Weiterentwicklung solcher wirksamen Instrumente offen gegenüber und wird sich auch weiterhin mit praktischen Erfahrungen aktiv in eine solche Strategieentwicklung einbringen. Diese Instrumente können aus unserer Sicht vielseitig sein - ein Risikofond, eine Versicherung oder steuerbefreite Risikorücklagen sind einige mögliche Beispiele.
Eine steuerfreie Risikorücklage ermöglicht den Landwirten für einen festgesetzten Zeitraum steuerfrei Rücklagen zu bilden. Diese Rücklage kann dann beispielsweise zur Ergänzung geminderter Erlöse im Krisenfall, für vorbeugende Maßnahmen, zur Schadenbeseitigung sowie zur vorbeugenden Stabilisierung durch Tilgung betrieblicher Schulden genutzt werden. Der mögliche Gewinn der Betriebe würde weiterhin versteuert werden, während die Rücklage für den festgesetzten Zeitraum steuerfrei bleibt. Durch die höhere Liquidität könnten die Betriebe eigenverantwortlich Krisenvorsorge betreiben und eine verbesserte Eigenkapitalbasis schaffen. Eine weitere Unabhängigkeit vom Staat wäre so möglich. Genau das ist uns wichtig - wir wollen, dass sich die Landwirtschaft durch die Landwirtschaft tragen und finanzieren kann. Dafür benötigen wir jedoch wirksame, langfristige Rahmenbedingungen.
Im Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft tragen wir Landwirte besondere Risiken aufgrund unserer direkten Abhängigkeit von Witterungsbedingungen und dem Klima sowie den Risiken, die im Umgang mit lebenden Pflanzen und Tieren entstehen. Ein weiterer Faktor ist die Standortgebundenheit und –Abhängigkeit der Landwirtschaft. Zudem konkurrieren und arbeiten wir auf einem Weltmarkt, auf dem wir wettbewerbsfähig bleiben müssen. Daher setzen wir darauf, dass die Politik entsprechende Instrumente ermöglicht, die uns besser auf diese Besonderheiten sowohl strategisch – langfristig, als auch operativ - kurzfristig reagieren lässt.