Mit einem klaren JA stimmten in der vergangenen Woche die Delegierten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern beim Deutschen Bauerntag in Münster einem gemeinsamen Positionspapier des DBV zu. In der sogenannten „Münsteraner Erklärung“ wenden sich die Landwirtinnen und Landwirte an die Politik. Die Landwirte bekräftigen in dem Papier ihre Bereitschaft, sich den wichtigen Herausforderungen des Klimaschutzes und dem Erhalt der Biodiversität in der Kulturlandschaft zu stellen. Aber ohne eine vielfältige, wettbewerbs- und zukunftsfähige sowie gleichzeitig wirtschaftlich nachhaltige heimische Landwirtschaft sei das nicht zu bewältigen. „Umso wichtiger ist es, auch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik endlich die richtigen Weichen zu stellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Potenzial genutzt werden kann“, heißt es in der Erklärung.
Unter anderem fordern die Delegierten die Politik auf, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen als Zukunftsaufgabe konsequent anzugehen, die Potenziale nachhaltiger Bioenergie und Biomasse zu erschließen sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Bauern als auch der Natur Nutzen bringen.
Den genauen Wortlaut der Erklärung finden Sie
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Özdemir sichert Hilfen und Verlässlichkeit zu
Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Delegierten gesprochen. Er sicherte den Landwirten Landwirten Verlässlichkeit und eine begleitende Finanzierung bei der Umstellung zu mehr Klima- und Tierschutz zugesichert zu. Es gelte, Veränderungen auf den Weg zu bringen, um Lebensgrundlagen und Wirtschaftlichkeit zu bewahren, sagte der Grünen-Politiker. „Aber doch bitte nicht mit dem Fallbeil.“ Es gehe nur Schritt für Schritt sowie mit Planungssicherheit und guten Kompromissen. Die Tierhaltung könne nur krisenfest sein, wenn sie in Zukunft stärker klima- und tiergerecht sei „und wenn gleichzeitig die Landwirtinnen und Landwirte eine wirtschaftliche Perspektive haben“.
Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung werde der Umbau der Tierhaltung endlich angepackt. Der Minister versicherte, dass der Umbau nach dem Start zunächst mit Schweinefleisch zügig ausgeweitet werden soll. Er kämpfe in der Koalition dafür, dass „so viele Mittel wie möglich“ bereitgestellt würden, um Bauern bei Mehrkosten für bessere Haltung zu unterstützen.
Rukwied fordert Zeitenwende in der Landwirtschaft
Bereits am ersten Tag des Bauerntages hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied klare Worte in Richtung Politik gerichtet. Es sei höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition belastbare Perspektiven für die Landwirtschaft aufzeige, sagte er in Richtung Berlin. Gerade in einer Branche, die vom Generationengedanken geprägt sei, brauche es zwingend verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in die Zukunft ermöglichen. „Insbesondere die Tierhalter suchen aktuell händeringend nach Signalen, dass Tierhaltung in Deutschland noch eine Zukunft hat. Hier drängt die Zeit massiv – wir erleben bereits jetzt einen Strukturbruch. Angesichts dessen ist es vollkommen unverständlich, dass die in Dialogprozessen erarbeiteten Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung nicht stärker übernommen, sondern lediglich bruchstückhaft umgesetzt werden“, kritisierte Rukwied die Bundesregierung deutlich. Es brauche jetzt zügig erhebliche Nachbesserungen bei der Tierhaltungskennzeichnung, eine vollumfängliche Herkunftskennzeichnung, ein praktikables Bau- und Immissionsschutzrecht sowie ein langfristiges und tragfähiges Förderprogramm.
Gleichwohl sei die Bereitschaft der Branche weiterhin hoch, noch mehr gesellschaftliche Leistungen umzusetzen. „Landwirtschaft kann noch mehr Klima-, Natur- und Artenschutz. Dieses Potenzial kann aber nur mit produktionsintegrierten Maßnahmen ausgeschöpft werden“, betont der Bauernpräsident. Dass insbesondere auf EU-Ebene dieses Potenzial jedoch leichtfertig mit vorgeschlagenen Einschränkungen konterkariert werde, entbehre jeglicher Sinnhaftigkeit. „Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen“, kritisierte Rukwied.
