Landwirte protestieren auf Brücken entlang der Autobahn
Politik weiter unter Druck
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern ruft seine Mitglieder zu erneutem Protest für den vollständigen Erhalt des Agrardiesels und politische Rahmenbedingungen für eine heimische Landwirtschaft mit Zukunft auf. Am Mittwoch (31. Januar) werden Landwirtinnen und Landwirte auf den Brücken, die über die Autobahnen des Landes führen, deutliche Präsenz zeigen. An rund 20 Standorten blockieren die Schlepper zwischen 7 und 9 Uhr oberhalb der A20 und der A19 die Straßen. Weitere Aktionen in den Regionen flankieren diesen Protest. So wird in Stralsund (Vorpommern-Rügen) ab 18 Uhr ein Traktorkorso durch die Stadt Richtung Ozeaneum fahren, wo der Kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV stattfindet. In Nordvorpommern werden die Landwirtinnen und Landwirte entlang der Bundesstraße 105 „jeder auf seinem Feld“ ein Signal setzen.
„Es kommt jetzt noch einmal darauf an“, verdeutlicht Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV.
Am morgigen Mittwoch findet die Kanzlerdebatte zum Haushalt 2024 statt. Anschließend wird in zwei Lesungen die Entscheidung zum Haushalt 2024 fallen.
„Wir fordern die Regierung dringend auf, endlich den demokratischen Dialog mit uns zu suchen“, so Detlef Kurreck. Fünf Forderungen stellen die Landwirtinnen und Landwirte deutlich nach vorn: eine realitätsnahe Lösung beim Agrardiesel, steuerfreier Biodiesel der Zukunft, steuerliche Gewinnglättung für die Betriebe, Wettbewerbsstärkung und Entbürokratisierung.
Am Freitag, dem 2. Februar 2024, wird eine Delegation des Bauernverbandes MV in Berlin vor Ort sein, wenn Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Agrardieselthematik einbringen werden. „Wir stärken unseren Landespolitikern den Rücken und sind sehr froh, dass der Antrag unseren Kernforderungen entspricht“, sagt der Präsident des Bauernverbandes MV. Dementsprechend solle der Abbau der Agrardiesel-Steuererstattung so lange gestreckt werden, bis es technologisch und wirtschaftlich tragfähige Alternativen gibt.
„Das ist aus unserer Sicht ein guter Weg, denn auch wir wollen unseren Beitrag zu fortschrittlichen Antriebstechnologien leisten“, so Detlef Kurreck.
Mit den Protesten beteiligt sich der Bauernverband MV an den bundesweiten Demonstrationen der Bauern, zu denen der Deutsche Bauernverband im Anschluss an die Großdemonstration am 18. Dezember in Berlin seit Anfang des Jahres aufgerufen hat. Die geplanten Kürzungen bei den Agrardiesel-Vergünstigungen sowie die CO₂-Emissionsabgabe sind für die Landwirtschaft in Deutschland ein enormer Wettbewerbsnachteil von rund einer Milliarde Euro.
„Wir haben mit einer nie dagewesenen Energie die Anliegen der Bauernschaft in der Öffentlichkeit und der Politik vermittelt“, sagt Detlef Kurreck. „Morgen setzen wir noch einmal ein machtvolles Zeichen, um auf demokratischer Grundlage unsere Forderungen durchzusetzen.“
