Erklärung der ostdeutschen Bundesländer zur AVV

Aufgrund der Forderungen der EU- Kommission arbeitet die Bundesregierung gegenwärtig an einem neuen Konzept zur Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete. Dabei soll die emissionsbasierte Betrachtung (Jülich-Modellierung) keine Rolle mehr spielen und nicht mehr berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang haben die ostdeutschen Landesbauernverbände in der vergangenen Woche in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesumweltministerin Lemke auf die geringen Jahresniederschläge und die daraus resultierenden geringen Sickerwasserraten hingewiesen. Diese gehen einher mit dem Risiko des Entstehens hoher Nitratkonzentrationen im Sickerwasser bei vergleichsweise geringen Stickstoffeinträgen in das Grundwasser. Daher die dringende Bitte, dass dieser Sachverhalt in der neuen AVV Berücksichtigung findet. Weiterhin wird eine verursacherbezogene und differenzierte Vorgehensweise, die mit einer Binnendifferenzierung unter Berücksichtigung hydrogeologischer und hydraulischer Daten der Länder erfolgen muss, gefordert.
Das neue Verfahren muss im Bundesrat verabschiedet werden. Im Anschluss werden die Länder die belasteten Gebiete mit einer Änderung der Landesverordnungen erneut ausweisen.