Düngelandesverordnung vom Oberverwaltungsgericht gekippt

In einem Musterverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Düngelandesverordnung für unwirksam erklärt. Es hat damit den Klagen von Landwirten aus Nordwestmecklenburg und der Insel Rügen Recht gegeben. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV, begrüßte die Entscheidung. Welche Auswirkungen folgen, werde geprüft, wenn die Urteilsbegründung vorliege.

„Ich habe damit gerechnet, dass das Urteil in diese Richtung gehen wird und die Düngeverordnung des Landes gekippt wird. Denn ich halte es für zutiefst ungerecht, aufgrund einer Modellierung – die ja nur eine Annahme ist – einen sanktionsbereiten Rechtsrahmen zu schaffen. Das ist, als würde man annehmen, dass auf der Autobahn permanent zu schnell gefahren wird und deshalb allen Autofahrern einen Punkt geben. Jetzt ist die Politik gefordert, einen neuen Rahmen zu setzen – und zwar schnell. Denn spätestens im Frühjahr mit der neuen Düngesaison brauchen die Landwirte Klarheit. Diese Zeitnot, die jetzt entstanden ist, hat das Ministerium sich selbst zuzuschreiben. Denn wir haben schon 2019 umfangreiche Angebote zur Verhandlung gemacht. Doch sie sind an einer kompletten Verweigerungshaltung gescheitert. Der Bauernverband hat daher bereits im September auf dem Bauerntag der MeLa deutlich gemacht, dass die politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und jetzt Gerichte entscheiden müssen - und das haben Sie auch“, so der Präsident.