Der Bauernverband lehnt ein Agrarstruktursicherungsgesetz für M-V ab
Das Präsidium des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern lehnte in seiner Sitzung am 24.5.2017 ein Agrarstruktursicherungsgesetz einstimmig ab. „Eigentum und Eigentumsrechte, insbesondere in Bezug auf den Boden, prägen das das bäuerliche Selbstverständnis. Sie sind Antriebskraft für wirtschaftliches Engagement, Unabhängigkeit und Freiheit, aber auch für Verantwortung. Eigentum und Eigentumsrechte zu wahren, ist uns auch in Zukunft ein großes Anliegen. Eine unmittelbare staatliche Lenkung bzw. Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes wird von uns abgelehnt“, heißt es in der Präambel des Beschlussentwurfes, dem die Mitglieder einstimmig zustimmten.
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Initiativen, der extremen Preisentwicklung am Bodenmarkt entgegen zu wirken. „Seitens der Politik sollten deshalb die bereits bestehenden Gesetze und Vorschriften bezüglich des Bodenrechtes stärker umgesetzt werden“, fordert Dr. Martin Piehl, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes. „So sollte beispielsweise bei den anstehenden Generationswechseln in Landwirtschaftsbetrieben, die als natürliche Person geführt werden, eine wahlweise Anwendung einer „Höfeordnung“ eingeführt werden. Zudem bedarf es der Förderung von Junglandwirten bei Betriebsübernahme oder Anteilserwerb von landwirtschaftlichen Flächen oder Betrieben mithilfe von Bürgschaften und Eigenkapitalhilfe-Darlehen für langfristige Finanzierungen“, erläutert Martin Piehl.
