Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger das neue Europäische Parlament. Mit dieser Wahl der künftigen EU-Abgeordneten werden die Weichen für die vielen anstehenden Herausforderungen gestellt, vor denen die Europäische Union steht.

Der Bauernverband MV hat bei Kandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern nachgefragt, was die Landwirtinnen und Landwirte in Sachen Agrarpolitik von den Parteien erwarten können.

Jascha Dopp Kandidat EU-Wahl

„Gerechter Handel und weniger Bürokratie“

Als Spitzenkandidat der CDU MV für die Europawahl ist mir die Landwirtschaft ein Herzensanliegen und ich will die ländlichen Räume stärken. Dazu werde ich den European Farmers’ Deal, das neue Landwirtschaftliche Konzept der christdemokratischen EVP-Fraktion, vorantreiben. Fairer Handel ist ein Eckpfeiler meiner Politik. Landwirte sollen faire Preise für ihre Produkte erhalten und nicht durch unredliche Handelspraktiken benachteiligt werden. Es ist wichtig, gerechte Handelsbeziehungen zwischen Landwirten und Lebensmittelhändlern zu fördern, damit Erzeuger einen angemessenen Anteil am Wertschöpfungsprozess erhalten. Landwirtschaft muss für mich nachhaltig sein. Wir müssen umweltfreundliche Praktiken und Technologien fördern, Umweltbelastung reduzieren und die langfristige Gesundheit unserer Böden und Ökosysteme zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir Landwirten helfen, diese nachhaltigen Methoden umzusetzen. Zugang zu Ressourcen, Schulungen und finanzielle Unterstützung müssen geboten werden. Uns als EVP ist bewusst: Es sind die Landwirte, die unsere Tiere und die Natur pflegen. Wir werden sie nicht mit unzähligen Regeln und Bürokratie überfordern. Die Unterstützung ländlicher Gemeinden liegt mir am Herzen. Wir müssen in Infrastrukturinvestitionen, Bildungsangebote und soziale Programme investieren, um das Leben in ländlichen Gebieten attraktiver zu machen und die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Wir müssen sicherstellen, dass Landwirte und Menschen in ländlichen Räumen Zugang zu angemessenen Einkommen, Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Ein weiterer essenzieller Aspekt ist das Wolfsmanagement. Der Umgang mit der zunehmenden Präsenz von Wölfen im ländlichen Raum erfordert eine ausgewogene Herangehensweise, die sowohl den Schutz der Wölfe als auch die Interessen der Landwirte in den Blick nimmt. Dazu müssen wir effektive Regeln entwickeln.

Sabrina Repp Kandidatin EU-Wahl

„Landwirtschaft muss für die Zukunft aufgestellt werden“

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss mehr leisten, um selbstgesteckte Umwelt- und Klimaziele zu erreichen und Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt stärker in den Fokus nehmen. Gleichzeitig ist der Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirt:innen nicht ausreichend. Daher muss die europäische Landwirtschaft besser für die Zukunft aufgestellt werden und braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Im Wettbewerb müssen faire Bedingungen gelten und Veränderungen gerecht gestaltet werden. Zentral ist die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa nachhaltiges Wirtschaften oder Bodenschutz. Das soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen bieten. Die Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien muss noch besser abgesichert werden. Reformen, um die Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals anzupassen, müssen dabei umgesetzt werden. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir weiter verringern und ökologischen Landbau unterstützen. Der Einsatz von digitaler Technik, KI und Drohnen wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Neben dem Schutz von Klima und Umwelt ist auch die Einhaltung von sozialen Mindeststandards als Bedingung für das Erhalten von europäischen Geldern wichtig und muss ausgebaut werden. Lohnarbeiter:innen sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient und gute Arbeitgeber:innen sowie faire Betriebsleiter:innen müssen begünstigt werden.

Paul Bressel Kandidat EU-Wahl

„Landwirte verdienen unseren vollen Respekt“

Als EU-Kandidat der FDP liegt mir die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern am Herzen. Sie bildet die Grundlage unserer Ernährung und verdient vollen Respekt. Landwirte müssen wieder die Freiheiten bekommen, um nach guter fachlicher Praxis unternehmerisch handeln zu können. Dies erfordert dringend weniger Regulierungen und Vorschriften. Die Politik muss dringend darauf hinarbeiten, bürokratische Hürden zu verringern. Nur so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben und sich unter gleichen Wettbewerbsbedingungen erfolgreich am Markt behaupten. Moderne Landwirtschaft benötigt neben digitalen Lösungen, u.a. moderne Züchtungsmethoden, um den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln verringern zu können. Die Tierhalter benötigen faire Rahmenbedingungen durch europaweite Mindeststandards, damit unterschiedliche Tierschutzstandards nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Niklas Nienaß EU-Abgeordneter

Gesunde Ökosysteme sind Basis für Einkommenssicherheit

Mit den Grünen strebe ich in der EU eine Reform der Agrarpolitik an. Im Zentrum steht für mich dabei die Einkommenssituation der Landwirte. Ich möchte, dass Landwirte Verhandlungsmacht über die Preise ihrer Produkte bekommen, damit diese nicht einseitig von den Handelskonzernen festgelegt werden. Ich möchte einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, bei dem die Grundstandards der landwirtschaftlichen Produktion ausgehandelt werden – und dann verlässlich gelten. Maßnahmen für das Gemeinwohl, etwa in den Bereichen Umweltschutz, Klima, Tierwohl, die über diese Standards hinausgehen, sollen durch Subventionen ausfinanziert werden. Erst, wenn so die Planungs- und Einkommenssicherheit für die Landwirte sichergestellt ist, kann die Flächenförderung abgeschafft werden. Denn diese bevorteilt nur die größten Flächeneigentümer – wozu vor allem auch Investoren aus dem In- und Ausland gehören. Besonders wichtig ist es, die regionale Wertschöpfung zu stärken: Frische Lebensmittel aus der Region für die Region. Das stärkt die Akzeptanz von Konsumenten, verringert die Transportwege, ist gut fürs Klima und steigert den Profit, weil mehr beim Erzeuger bleibt. Die Agrarpolitik der letzten 20 Jahre hat tausende Landwirte in den Ruin getrieben. Der Klimawandel macht die Arbeit zusätzlich schwer. Wir brauchen einen Wandel, der diese beiden Probleme angeht – denn Einkommenssicherheit gibt es nur in einem gesunden Ökosystem. Unser Ziel ist gerechte Entlohnung, verlässliche Standards und geförderte Ökologie.

Martin Schirdewan Kandidat EU-Wahl

„Landwirtschaft ist zentrale Daseinsfürsorge“

In Europa haben viele auch in der Regierung vergessen, wie wichtig die heimische Landwirtschaft ist. Für Die Linke ist Landwirtschaft zentrale Daseinsvorsorge. Es macht uns große Sorgen, dass zugleich Umweltauflagen erfüllt und eine internationale Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden soll. Wir stellen die Frage, ob unsere Nahrungsproduktion überhaupt wettbewerbsorientiert sein muss. Ohne gute Lieferkettengesetze ist es unmöglich, dass europäische Produkte nachhaltig produziert werden, Landwirte faire Löhne bekommen und ausländische Importe nicht günstiger sind. Wir wollen die GAP so umstellen, dass die Gelder gemeinwohlorientiert vergeben und landwirtschaftliche Betriebe für ihre wichtige Arbeit gut entlohnt und nicht vom Weltmarkt erdrückt werden. Direktere Vermarktung vom Feld zum Menschen spielt dabei eine Rolle, aber auch mehr Kooperation zwischen Bauern und Kommunen. Es gibt erfolgreiche Beispiele, wo Betriebe direkt die Kantinen von Kitas beliefern und alleSeiten profitieren. Bäuerinnen und Bauern haben 30 Jahre fehlgeleitete Agrarpolitik erlebt. Sie sind oft mit übermächtigen Lebensmittelkonzernen konfrontiert, die sie zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben.Wir schlagen vor, mit festgeschriebenen Abnahmepreisen eine auskömmliche Finanzierung für Bauern sicherzustellen, damit Lebensmittelkonzerne ihre Marktmacht bei der Preissetzung nicht ausnutzen.

Steffen Beckmann Kandidat EU-Wahl

„Landwirte brauchen unternehmerische Freiheit“

Die Landwirte in Europa und Deutschland brauchen Planungssicherheit und unternehmerische Freiheit, die durch die immer neuen und oftmals praxisfernen Regelungen kaum noch vorhanden sind. Die GAP ist in den vergangenen Perioden von immer mehr Bürokratie geprägt, bei gleichzeitigem Abschmelzen der Beihilfen bzw. einer ideologisch bedingten Verschiebung hin zu einem Ökologisierungszwang, der an den Realitäten der Agrarproduktion und den Ansprüchen des Marktes und der Verbraucher vorbeigeht. Es sind die ortsansässigen Landwirte, die am besten wissen wie die jeweiligen Standorte unter Einhaltung der guten fachlichen Praxis zu bewirtschaften sind. Pauschale, wie von der EU gefordert, Reduzierungen von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln, sind dahingehend nicht zielführend. Europa und Deutschland muss sich seiner Verantwortung als Gunststandort der Nahrungsmittelerzeugung bewusst sein und darf sich nicht auf Kosten der übrigen Welt aus der Produktion verabschieden unter dem Vorwand das Weltklima beeinflussen zu wollen. Dafür ist eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauende Landwirtschaft in Deutschland und Europa notwendig. Es gilt eine bestmögliche Ausbildung der Landwirte sicherzustellen und die technologischen Weiterentwicklungen in den Betrieben praxisfähig zu machen. Auch die Fortschritte im Bereich der modernen Pflanzenzüchtung dürfen nicht länger tabuisiert werden.

Liebe Mitglieder, liebe Landwirtinnen und Landwirte, liebe Mitbürger,

uns bietet sich die Möglichkeit, die Zukunft mitzugestalten. Die Europawahl 2024 steht am 9. Juni bevor und wir wissen um unsere Verantwortung. Als gewählte Vertreter der ostdeutschen Landesbauernverbände möchten wir Sie daher ermutigen, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen und wählen zu gehen. „Europa“ mag weit weg erscheinen, aber die gewählten Vertreter im Europa-Parlament haben mit ihren Entscheidungsmöglichkeiten enorme Bedeutung für den ländlichen Raum insgesamt und insbesondere auch für die Zukunft der Landwirtschaft. Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze, unsere Gemeinden und damit unsere künftigen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Wir und alle Menschen des ländlichen Raumes benötigen in der kommenden Wahlperiode eine starke Vertretung im Europäischen Parlament, die sich für unsere Interessen und für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik einsetzt. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die die Vielfalt und den Reichtum unserer ländlichen Gebiete schätzen und sich für ihren wirtschaftlichen Erhalt einsetzen. Wir brauchen ein freies und freizügiges Europa. Daher rufen wir Sie auf, bei der Europawahl 2024 Ihre Stimme abzugeben und Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine starke und zukunftsorientierte Landwirtschaft in einem gemeinschaftlichen Europa einsetzen. Über die Standpunkte der antretenden Parteien bieten u.a. der Bauernverband und die Bundeszentrale für politische Bildung (Wahl-O-Mat) Informationen, jeweils ab Anfang Mai. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa auch weiterhin ein Ort ist, an dem der ländliche Raum lebenswert ist und die ländliche Wirtschaft Zukunft hat. Ihre Stimme zählt!

Präsident Olaf Feuerborn,  Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Präsident Karsten Trunk, Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Präsident Torsten Krawczyk, Sächsischer Landesbauernverband e.V.

Präsident Henrik Wendorff, Landesbauernverband Brandenburg e.V.

Präsident Dr. Klaus Wagner, Thüringer Bauernverband e.V.

Die europäischen Parteien haben mit Blick auf die Europawahlen im Juni dieses Jahr ihre Manifestos veröffentlicht. Mit 73 Seiten haben die Grünen das längste Papier, wohin gegen die Europäische Renew-Fraktion (FDP und Freie Wähler) ihr Programm auf vier Seiten beschränken. Die EVP (CDU/CSU) und die Renew haben darüber hinaus ein eigenständiges Positionspapier zu den Anliegen der Landwirtschaft verfasst. Als einzige Gruppe hat die ID-Fraktion (AfD) kein Manifesto veröffentlicht.

Die Linke:

Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Hektarprämien in der GAP ein und stattdessen für eine Umleitung der Mittel in umweltfreundlich landwirtschaftliche Praktiken. Zudem sollen bestehende EU-Handelsabkommen mit Entwicklungsländern gekündigt und durch Partnerschaften ersetzt werden, wobei landwirtschaftliche Souveränität, fairer Handel, sowie soziale und ökologische Entwicklung im Vordergrund stehen sollen. Manifesto

S&D:

Für das nächste Mandat nehmen sich die europäischen Sozialdemokraten vor, die GAP zu stärken, die Einkommen der Landwirte und die Arbeitsplätze zu schützen und gegen „unlauteren Wettbewerb“ aus Drittländern zu kämpfen. Auch der Schutz der Biodiversität und die Verbesserung der Tierschutzstandards sollen in der nächsten Legislaturperiode Thema sein. Manifesto

Die Grünen:

Die Agenda der Grünen konzentriert sich auf die Beibehaltung strenger GVO-Vorschriften, pflanzliche Ernährung und nachhaltige Lebensmittelsysteme. Ebenfalls soll das zuletzt gescheiterte Gesetz zur 50%igen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR) wieder aufleben und Glyphosat trotz jüngster Zulassungsverlängerung verboten werden. Manifesto

Renew:

Die liberale Fraktion legt den Fokus auf Bürokratieabbau, Stärkung der Landwirte in der Wert-schöpfungskette, Erhöhung der staatlichen Beihilfen, Senkung der Steuern auf Biokraftstoffe und mehr Flexibilität bei der Anpassung der GAP an unvorhergesehene Umstände. Außerdem ist eine Verbesserung der Logistik für den Agrarhandel EU-Ukraine vorgesehen, bei weiteren Beschränkungen für den Import von Lebensmittel aus der Ukraine. Manifesto

EVP:

Für die kommende Legislaturperiode will die EVP mehr Dialog gegenüber Top-Down Ansätzen und mehr Anreize gegenüber Vorschriften. Auch soll die GAP für den Zeitraum 2028-2034 gestärkt werden und die Vorschriften für das Management von Großraubtierpopulationen, z.B. Wolf, gelockert werden. Manifesto

EKR:

Die Europäisch Konservativen und Reformisten, eine Fraktion rechts von der EVP und bis dato ohne deutsche Mitglieder, fordert „vernünftige und nachhaltige Maßnahmen“ zur Bewältigung von Problemen wir Klimawandel, Umweltverschmutzung, Lebensmittelqualität und Ernährungssicherheit. In der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion generell gegen alle nachhaltigen Rechtsvorschriften für den Agrarsektor ausgesprochen. Manifesto