So stehen die Parteien zur Landwirtschaft
Die Wahlprüfsteine des Bauernverbandes MV
Der Bauernverband hat im Vorfeld der Landtagswahl die Agrarexperten der sieben größten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern anhand von Wahlprüfsteinen gefragt, wie ihre Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in den nächsten fünf Jahren aussehen würde.
Die Antworten sollen den Mitgliedern des Verbandes als Orientierung für die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Wahl dienen. Grundlage der Fragen sind die zentralen Herausforderungen, mit denen landwirtschaftliche Betriebe im Land aktuell konfrontiert sind. Insgesamt umfasst der Fragenkatalog dreizehn Themenfelder – von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau über Flächenpolitik, Tierhaltung und Energie bis hin zu Infrastruktur, Ausbildung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Dabei fordert der Verband von der künftigen Landesregierung eine verlässliche, praxisnahe und wirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik, die die Betriebe stärkt und Planungssicherheit gewährleistet.
Ein Schwerpunkt der Wahlprüfsteine liegt auf dem Abbau bürokratischer Belastungen. Der Verband fragt unter anderem, welche Berichtspflichten oder Genehmigungsverfahren vereinfacht oder abgeschafft werden sollen und wie Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe künftig erleichtert werden können. Ebenso deutlich positioniert sich der Bauernverband beim Schutz des Eigentums und der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Kritisch bewertet werden zusätzliche Nutzungsbeschränkungen durch Schutzgebiete, Wiedervernässung oder Infrastrukturprojekte. Der Verband fordert verbindliche Ausgleichsregelungen und Mitsprachemöglichkeiten für betroffene Eigentümer und Bewirtschafter.
Auch Umwelt- und Klimaschutz nehmen breiten Raum ein. Der Bauernverband spricht sich für freiwillige Maßnahmen mit auskömmlicher Vergütung aus und lehnt pauschale Auflagen oder wirtschaftliche Nachteile für Betriebe ab. Zudem werden konkrete Fragen zum Düngerecht, zu sogenannten „Roten Gebieten“ sowie zur Zukunft des Pflanzenschutzes gestellt. Im Bereich Tierhaltung fordert der Verband verlässliche Rahmenbedingungen für Stallumbauten und schnellere Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig wird die Zukunft der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum thematisiert – insbesondere der Ausbau von Biogas, Photovoltaik und Windenergie unter Wahrung landwirtschaftlicher Interessen.
Weitere Themen sind die Entwicklung des ländlichen Raums, die Sicherung von Berufsschulstandorten, die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sowie ein praktikabler Umgang mit Wolf, Biber und anderen konfliktträchtigen Wildtierarten. Darüber hinaus fordert der Verband mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen und eine stärkere Vertretung der besonderen agrarstrukturellen Interessen Mecklenburg-Vorpommerns auf Bundes- und EU-Ebene.
Die Wahlprüfsteine des Bauernverbandes MV finden Sie im Überblick hier.
Alle Fragen und Antworten von SPD, AfD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BSW finden Sie hier.
