Merz-Besuch in Irland: Bauernpräsident fordert klare Signale für starke GAP

Karsten Trunk, Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Agrarpolitik und Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Dublin diese Woche:

„Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum künftigen EU-Haushalt bleiben aus Sicht der Landwirtschaft ambivalent. Richtig ist, dass Europa wettbewerbsfähig bleiben muss und jeder Euro effizient eingesetzt werden sollte. Wer jedoch über begrenzte Finanzspielräume spricht, darf nicht einseitig bei der Landwirtschaft ansetzen. Versorgungssicherheit, Ernährungssouveränität und die strategische Resilienz Europas sind keine nachrangigen Politikziele. Deshalb braucht der nächste Mehrjährige Finanzrahmen eine starke, eigenständige und verlässlich finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik.

Positiv ist, dass der Bundeskanzler die von der EU-Kommission diskutierte Kappungsgrenze von 100.000 Euro je Betrieb ablehnt und dabei ausdrücklich die Besonderheiten in Nord- und Ostdeutschland anspricht. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Aus Sicht des landwirtschaftlichen Berufsstandes muss die Schlussfolgerung jedoch viel weiter gehen: Kappung und Degression sind grundsätzlich der falsche Weg, auch die gemeinsame Veranlagung von historisch gewachsenen und verbundenen Unternehmensstrukturen. Direktzahlungen dürfen nicht nach der Größe eines Betriebes gekürzt werden. Wer leistungsfähige und beschäftigungsintensive Betriebe benachteiligt, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Deutschland muss sich deshalb geschlossen gegen jede Form von Kappung und Degression einsetzen.

Ebenso unterstützen wir die Forderung nach einem konsequenten Bürokratieabbau. Aber auch hier gilt: Alle Auflagen und Anforderungen müssen auf den Prüfstand und finden nur dann dauerhaft Akzeptanz, wenn die damit verbundenen Leistungen attraktiv und wirtschaftlich tragfähig vergütet werden. Wo dies nicht gewährleistet ist, müssen Vorgaben gestrichen werden. Überhöhte Auflagen bei weniger Geld und weniger Planungssicherheit sind kein Zukunftskonzept für die europäische Landwirtschaft.“