Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. wendet sich mit einem Forderungskatalog an die Parteien, den Landtag und die neue Landesregierung. Er fordert die Landespolitik auf, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe nachhaltig weiterentwickeln können. Europa- und Bundesagrarpolitik müssen vor allem im Interesse der jungen Generation von Landwirtinnen und Landwirten von der Landespolitik aktiv mitgestaltet werden. Große Bedeutung muss der Stärkung und weiteren Ausgestaltung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern beigemessen werden.

Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die strukturelle und wirtschaftliche Stärkung der heimischen Landwirtschaft unverzichtbar ist. Der Bauernverband MV fordert die Landespolitik deshalb auf, sich für die Aufnahme der Ernährungssicherung in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.

Eine wesentliche Forderung des Bauernverbandes MV ist die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Es braucht einen klaren Fokus auf Landwirtschaft und ländliche Räume. Das Umweltressort ist in einem separaten Haus zu führen, da es Querschnittsaufgaben für die ganze Wirtschaft in MV hat.

Gleichzeitig fordern wir eine Annäherung der Landesregierung und des Landwirtschaftsministeriums an den Berufsstand und eine verbesserte Kommunikation und Interaktion. Vor Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen sowie bei deren Umsetzung in Verwaltungsvorschriften ist gemeinsam zu erörtern, wie theoretische Vorgaben auch praktisch umgesetzt werden können. Wirtschaftliche Folgenabschätzungen und Berechnungen des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaftspartner sind genauer und verlässlicher durchzuführen. Bei deutlichen Abweichungen in der Praxis muss auch in den gesetzlichen Regelungen nachjustiert werden.

Im Folgenden finden Sie die Wahlprüfsteine des Bauernverbandes MV.

Unter dem jeweiligen Link sind die Positionen des Bauernverbandes sowie die Antworten von den Landesparteien SPD, CDU, AfD,  Linken, Grünen und FDP zu finden.

   1. Wahlprüfstein: Wettbewerbsnachteile ausgleichen
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Wie möchte Ihre Partei Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die z.B. durch die Erfüllung höherer Anforderungen von Gesetzesseite und steigende Erwartungen der Bevölkerung entstehen, in Zukunft verringern?

   2. Wahlprüfstein: Internationaler Wettbewerb
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Viele agrarpolitische Entscheidungen werden nicht mehr auf Landesebene getroffen. Zu welchen Themen wird Ihre Partei auf übergeordneten Ebenen ihren Einfluss für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausüben? Mit welchen Mitteln wird Ihre Partei der deutschen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt den Rücken stärken?

   3. Wahlprüfstein: Forschung
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Landwirte müssen ihre Produktion an den Klimawandel anpassen. Wie unterstützt Ihre Partei landwirtschaftliche Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen hinsichtlich der Klimaveränderungen? Wie wollen Sie Forschung, Entwicklung und Beratung im Agrarsektor vorantreiben?

   4. Wahlprüfstein: Bürokratieabbau
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Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Eindämmung der ständig steigenden Bürokratie sowie der steigenden Kontrollkostenflut ergreifen?

   5. Wahlprüfstein: Steuerpolitik
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Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei die Landwirte im Rahmen der Steuerpolitik unterstützen?

   6. Wahlprüfstein: Tierhaltung
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Die Tierbestände in Mecklenburg-Vorpommern nehmen beständig ab. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen für tierhaltende Betriebe einwirken, damit dieser Prozess unterbrochen wird?

   7. Wahlprüfstein: Schweinehaltung
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Afrikanische Schweinpest (ASP) und der unbeständige Markt bedrohen die Zukunftsfähigkeit der Schweinehaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur wirtschaftlichen Stabilisierung diesen Betriebszweiges umsetzen?

   8. Wahlprüfstein: Baurecht
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Was plant Ihre Partei, um landwirtschaftliches Baurecht im zu stärken?

   9. Wahlprüfstein: Düngeverordnung
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Die Regelungen der neuen Düngeverordnung stellen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um sie bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen?

   10. Wahlprüfstein: Umweltschutz
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Kooperation oder Restriktion - wie positioniert sich Ihre Partei zur Umsetzung des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Weidetierhaltung? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft dauerhaft zu kompensieren?

   11. Wahlprüfstein: Moorschutz
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Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei beim Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern? Wie wollen Sie die Gewässerunterhaltung sicherstellen?

   12. Wahlprüfstein: Trinkwasserschutz
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Trinkwasserschutz ist im Interesse aller. Wie wird Ihre Partei bei diesem Thema die Interessen der Landwirte berücksichtigen?

   13. Wahlprüfstein: Pflanzenschutz
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Ohne Pflanzenschutz ist kein Ackerbau im Sinne der Ernährungssicherung möglich. Für welche Rahmenbedingungen wird sich Ihre Partei bei diesem Thema einsetzen?

   14. Wahlprüfstein: Jagd und Forst
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Wie möchte Ihre Partei Jagd und Forst im Land zukunftsfähig gestalten?

   15. Wahlprüfstein: Erneuerbare Energien
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Immer mehr Landwirte setzen auf die Erzeugung erneuerbarer Energien. Wie positioniert sich Ihre Partei zu dieser Entwicklung?

   16. Wahlprüfstein: Flächenverbrauch
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Boden ist Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft und Standort für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Reduzierung des Flächenfraßes ergreifen?

   17. Wahlprüfstein: Aus- und Weiterbildung
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Die land- und forstwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung ist für die Sicherung qualifizierter Arbeitskräfte in den Betrieben unerlässlich. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei diese Aus- und Weiterbildung sichern sowie die Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen ausbauen?

   18. Wahlprüfstein: Soziales
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Welchen sozialen Aspekten der Landbewirtschaftung wird sich Ihre Partei zuwenden?

   19. Wahlprüfstein: Ländlicher Raum
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Landwirte sind die Gestalter des ländlichen Raumes. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei einleiten, um die Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten?

   20. Wahlprüfstein: Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)
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Wie beabsichtigt Ihre Partei, die landespolitischen Interessen in die weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einzubringen?