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20.07.2021

Landwirte fühlen sich von der Landespolitik im Stich gelassen

Bauernpräsident übt Kritik an Hinhalte-Taktik bei Messstellen-Evaluierung

Die Stimmung zwischen Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist gereizt: Seit Monaten führen Vertreter beider Seiten Gespräche über das Messstellennetz im Land, das nach den Bestimmungen der bundesweit abgestimmten Verwaltungsvorschrift wichtige Messdaten zur Beurteilung der Wasserqualität im oberflächennächsten wasserwirtschaftlich bedeutsamen Grundwasserleiter liefern soll. Nachdem die jüngste geplante Beratung mit dem Hinweis auf die derzeitige Diskussion um die Gebietsausweisung auf EU- und Bundesebene um mehr als einen Monat verschoben wurde, übt Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, scharfe Kritik:

„Die Gespräche stecken in einer Sackgasse. Wir sind bisher nicht einen einzigen Schritt weitergekommen.“


Selbstverständlich sei es sinnvoll den Brief von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in die Diskussion einzubeziehen.

„Das ändert jedoch nichts an den eindeutigen Mängeln des Messstellennetzes in MV. Das zentrale Problem, das wir gemeinsam angehen wollten – die Evaluierung des Messstellennetzes – bleibt davon völlig unberührt“, so Detlef Kurreck. „Die Herbstaussaat steht in wenigen Wochen an, die Landwirte brauchen jetzt Perspektive und Planungssicherheit. Deshalb ist es dringend notwendig, die Vereinbarung endlich mit Leben zu erfüllen.“


Den Anstoß für die Gesprächsrunden hatte ein Gutachten gegeben, das der Bauernverband in Auftrag gegeben hatte. Das Berliner Büro HYDOR Consult GmbH hatte dabei herausgefunden, dass mehr als jede zweite Messstelle im Land, an der zwischen 2014 und 2019 erhöhte Nitratwerte festgestellt wurden, nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Bei seinen Untersuchungen hatte das renommierte Unternehmen 103 Grundwassermessstellen des Wasserrahmenrichtlinie-Messnetzes in Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Die Daten für die Analyse wurde von Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) zur Verfügung gestellt. Die Studie zeigte sehr deutlich die Mängel des aktuellen Messstellennetzes in Mecklenburg-Vorpommern auf und machte klar: Die Daten, auf deren Basis die Bewirtschaftungsauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ festgelegt werden, sind nicht valide.


In einer gemeinsamen Erklärung hatten Minister Dr. Till Backhaus und Bauernpräsident Detlef Kurreck im November 2020 vereinbart, die Ursachen für die unterschiedliche Bewertung durch den Gutachter und die Fachleute des Landes zu analysieren und darauf aufbauend die weitere Nutzung der kritischen Messstellen zu prüfen. 

„Dazu ist es nicht gekommen. Die Vertreter des Ministeriums und des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie standen von Anfang an auf der Bremse. Schon bei der Klärung einfachster Fachbegriffe gab es keine Einigung“, beschreibt Bauernpräsident Kurreck die Situation und stellt fest: „Von einer umfänglichen Ursachenforschung kann nicht die Rede sein. Stattdessen wurden seitens des Ministeriums immer neue Forderungen für die Evaluierung der Messstellen-Kulisse aufgemacht. Der Minister hat sein Wort nicht gehalten.“


Selbst bei der Bewertung von zehn Messstellen, die bereits jetzt nachweislich Gefahr laufen trocken zu fallen, gab es keine Entscheidung.  Nach Ansicht der Fachleute des Landes liefern diese Messstellen korrekte Nitratwerte und werden deshalb erst nach einem künftigen Ersatzneubau aus dem Netz genommen.


„Das ist so, als würden Autofahrer bei erlaubten 120 km/h bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem defekten Blitzer schon bei 80 km/h bestraft“, beschreibt Daniel Bohl die Situation.

Der stellv. Vorsitzende der Wariner Pflanzenbau eG (Landkreis Nordwestmecklenburg) wirtschaftet mit rund einem Drittel der Anbaufläche seines Betriebes in „roten Gebieten“.

„Es ist für uns existenziell, dass die Ergebnisse der Messstellen korrekt sind und die Vorgaben für die Düngung auf validen Daten beruhen“, sagt Bohl. 

Der Landwirt befürchtet, dass sich die verringerten Stickstoffgaben auf den Proteingehalt des Brotweizens auswirken. Der Erfassungshandel verlange bei Qualitätsweizen mindestens 13 Prozent Protein. Solche Qualitäten sind weltweit gefragt und dürften in den „Roten Gebieten“ künftig nur noch schwer zu produzieren sein.


„Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern stehen zu ihrer Verantwortung für den Gewässerschutz. Dazu müssen gesicherte, glaubhafte und präzise Daten vorliegen“, stellt Bauernpräsident Detlef Kurreck klar.

Gerade vor der großen Bedeutung, die dem Ergebnis jeder einzelnen Messstelle bei der Festlegung der Bewirtschaftungsauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ zukomme, müsse deren Aussagekraft absolut unangreifbar sein.


Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern besteht auf ein verlässliches funktionierendes Grundwasser-Messstellennetz, das die tatsächlich durch die Landwirtschaft verursachte Nitratbelastung aufzeigt. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Ackerbaus in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, müssen Politik und Behörden handeln. Bislang fühlen sich die Landwirte jedoch von der Landespolitik im Stich gelassen.