Dialogdemo vor Landtag in Schwerin am 17.10.
Landwirte bitten Landtagsabgeordnete um Unterstützung
Das Anfang September von Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) und Bundesministerin Svenja Schulze (BMU) veröffentlichte Agrarpaket hat unter den Landwirten in MV viel Frust und Zukunftssorgen hervorgerufen. Solche praxisfernen, ökonomisch unüberlegten Gesetzesentwürfe ohne Einbeziehung des Berufsstandes, die in Deutschland eine Fläche von rund 2,3 Mio. Hektar – und in Mecklenburg ca. 45,8% der LN betreffen würden (Aktionsprogramm Insektenschutz), übersteigen jegliche Grenzen. Hier werden die Landwirte sowohl in ihrem Eigentumsrecht als auch in ihrer unternehmerischen Freiheit bzw. der Berufsausübungsfreiheit stark eingeschränkt. Diese Auswirkungen sind nur wenigen Politikern bewusst – das müssen wir umgehend ändern – angefangen im eigenen Land.
Um unsere Botschaften deutlich und direkt an die Landesregierung – an unsere gewählten Volksvertreter zu übermitteln, plant der Bauernverband MV eine „Dialogdemo“ vor dem Landtag in Schwerin am 17.10.2019 von 8:30 bis 9:30 Uhr. Wir wollen an diesem Tag vor Beginn der Sitzung die Abgeordneten zum Dialog mit uns Landwirten einladen, um ihnen die aktuelle Situation aus Sicht des Berufsstandes erklären zu können. Das Agrarpaket rund um Umschichtung, Aktionsprogramm Insektenschutz und Tierwohl ist aktuell ein Gesetzesentwurf. Wir fordern, dass das Paket einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen wird.
In den kommenden Wochen und Monaten wird über diesen Gesetzesentwurf u.a. im Bundesrat sowie auch innerparteilich weiter diskutiert und abgestimmt. Wir Landwirte aus MV möchten und müssen daher unsere Botschaften an die Abgeordneten übermitteln und sie um ihre Unterstützung bitten. Unterstützung für eine Zukunft unserer deutschen Landwirtschaft. Für Insektenschutz und Naturschutz gemeinsam mit uns Landwirten. Für Kooperation, statt Verbote & Auflagenflut.
Wir bitten um eine breite Teilnahme der Landwirte für eine aussage- und schlagkräftige Aktion. Pro Regionalverband sollten mindestens 10 Vertreter (mehr geht immer!) vor Ort sein und die Aktion unterstützen.
Wir bitten um eine Rückmeldung und Anmeldung der Personenzahl bis zum 15.10. an Ihren Regionalverband oder an info@bv-mv.de.
Das Mitbringen von Landtechnik/mehreren Traktoren vor den Landtag wurde nicht genehmigt. Wir werden zwei Traktoren ergänzend vor der Staatskanzlei positionieren.
