Bauernverband kritisiert EU-Entwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen scharf
EU-Pläne befeuern Strukturwandel und gefährden Ernährungssicherheit
„Das ist eine klare Absage an eine zukünftige Gemeinsame europäische Agrarpolitik – ein fatales Signal“, sagt Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV in Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der GAP. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bekannt gab, soll es ab 2028 kein eigenständiges Agrarbudget wie in der bisherigen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) mehr geben. Stattdessen sollen die Mittel in einem großen europäischen Fonds aufgehen, der neben der Landwirtschaft auch andere Felder wie Verteidigungsausgaben oder Emissionshandel abdeckt. „Das ist exakt das Gegenteil von dem, was die Landwirte, die ostdeutschen Bauernverbände und die ostdeutschen Agrarminister gefordert haben“, erläutert Karsten Trunk.
„Für die sichere und nachhaltige Produktion von regionalen Lebensmitteln brauchen wir ein eigenständiges, stark erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget. Nach den jetzigen Plänen wird die Landwirtschaft hingegen im Haushalt ein Unterkapitel, stark gekürzt und mit weitgehend unklarer Ausgestaltung, welches durch politische Einzelinteressen der Länder bestimmt wird.“
Die Folgen einer solchen Umgestaltung der Agrarpolitik schätzt der Bauernpräsident als verheerend ein:
„Sie werden den Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv befeuern“, so Karsten Trunk.
Betriebe würden künftig unterteilt werden in „Bedürftige“, die EU-Zahlungen bekommen, und solche, die sich im freien Weltmarkt den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt- und Sozialstandards stellen müssen.
Drei Punkte schätzt der Präsident des Bauernverbandes MV als besonders kritisch ein:
- Mit dem geplanten „Single Fund“ wird die bewährte GAP-Struktur mit erster und zweiter Säule der Förderung aufgegeben. „Damit gibt es keine Sicherheit über die Höhe des zukünftigen Agrarbudgets“, so Karsten Trunk. „Die Planungssicherheit, die unsere Betriebe so dringend benötigen, rückt in meilenweite Ferne.“
- Für die Direktzahlungen aus der ersten Säule soll künftig sowohl Kappung als auch Degression gelten. Bereits ab 20.000 Euro pro Betrieb im Jahr werden die Zahlungen schrittweise um 25, 50 und 75 Prozent gekürzt und auf 100.000 Euro begrenzt. „Dagegen haben wir als Berufsstand jahrelang gekämpft“, erklärt der Bauernpräsident. Nach dem Grundsatz „Jeder Hektar ist gleich viel wert“ und der Bauernverbands-Leitlinie „Einheit der Vielfalt“ brauche es eine vielfältige Struktur der Landwirtschaftsbetriebe, um die Ziele der GAP sicherzustellen. Eine Diskussion „Mehrfamilienbetrieb gegen Einzelbetrieb“ befördere den Strukturwandel und gefährde die Ernährungssicherheit, die wirtschaftliche Stabilität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Vitalität ländlicher Räume. Außerdem bestehe nach den neuen Vorschlägen die Gefahr, dass Nebenerwerbslandwirte nur noch eingeschränkten Zugang zu den Direktzahlungen haben. Betriebsleiter im Rentenalter würden künftig leer ausgehen.
- Für die Maßnahmen der zweiten Säule sollen entsprechend des Vorschlags keine klar definierten Gelder bereitgestellt werden. „Damit ist die Finanzierung der bewährten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf der Kippe“, so der Bauernpräsident. Denn die jeweilige Landespolitik würde künftig selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie die Mittel aus dem „Fonds für alles“ nutzen. Es bestehe damit die Gefahr, dass Umweltleistungen der Landwirte künftig nicht mehr oder deutlich geringer honoriert werden und auch der ländliche Raum leer ausgeht.
„Wir alle wollen sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel von hoher Qualität“, sagt Karsten Trunk. „Wir wollen gerade in diesen unsicheren Zeiten eine sichere Lebensmittelversorgung in der EU.“ Damit die Landwirtinnen und Landwirte das leisten können, brauchen sie ausreichende Mittel aus einem separaten EU-Agrarfonds, Direktzahlungen aus der ersten Säule ohne Kappung und Degression und eine starke Honorierung von Agrarumwelt- und Klimaleistungen und Förderung des ländlichen Raums.
„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik!“, appelliert der Bauernpräsident.
