Bauernverband fordert Mut-Kompass für Landwirtschaft mit Zukunft

Zehn-Punkte-Programm für Agrarpolitik der künftigen Landesregierung

Anlässlich des MeLa-Bauerntages in Mühlengeez formuliert der Bauernverband MV klare Erwartungen an die künftige Landesregierung: Mut, Pragmatismus und ein klarer Fokus auf Innovation und Entwicklung sollten die Leitplanken der Agrarpolitik bilden. „Landwirtschaftspolitik muss künftig wieder vom Grundsatz „Ermöglichen statt verhindern“ getragen werden“, so Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV. „Der Kompass muss klar und verlässlich zu einer zukunftsorientierten und wirtschaftlich starken Landwirtschaft weisen.“ Der Bauernverband fordert daher von allen Parteien, folgende zehn Punkte in die Koalitionsverhandlungen und in das Regierungsprogramm ab 2026 aufzunehmen:

Zehn Forderungen für Acker, Stall und Dorf mit Zukunft

1. Eigenständiges Ministerium als „Haus der Landwirtschaft“

Mecklenburg-Vorpommern braucht ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium mit klarer Verantwortung für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume. Gesetze und Förderprogramme müssen verlässlich, langfristig und praxistauglich ausgestaltet werden. EU-Vorgaben sind ohne nationales oder länderspezifisches „Draufsatteln“ umzusetzen. Ernährungssicherheit und -souveränität gehören als staatliche Kernaufgabe ins Grundgesetz.

2. Bürokratie abbauen und demokratische Beteiligung schützen

Knapp 200 Ansätze zum Bürokratieabbau hat der Bauernverband an die derzeitige Regierung übermittelt - und fordert eine zügige Prüfung und Umsetzung: Doppeldokumentationen, kleinteilige Nachweispflichten und starre Fristen müssen abgeschafft werden. Es braucht Bagatellgrenzen, einheitliche digitale Verfahren und verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal drei Monaten für Behörden. Die Fristen für Stellungnahmen landwirtschaftlicher Betriebe und Verbände müssen eine fachlich fundierte Beteiligung möglich machen.

3. Einsatz für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das Fundament der EU – sie muss europäisch und eigenständig bleiben und angesichts globaler Krisen aufgestockt werden. Kappung und Degression sind klar abzulehnen. Bei der Förderung der ersten Hektare müssen die Betriebsstrukturen der jeweiligen Regionen berücksichtigt werden. Zudem muss das Land die erforderliche Kofinanzierung vollständig bereitstellen, damit kein für MV bestimmter Förder-Euro verloren geht.

4. Investitionen ermöglichen und Risiken absichern

Der Bauernverband MV fordert die künftige Landesregierung auf, Investitionen zu erleichtern: durch zügige und vereinfachte Genehmigungsverfahren, mehr Geld und höhere Obergrenzen im Agrarinvestitionsprogramm (AFP) und die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.

5. Der Tierhaltung eine Zukunft geben

Wer mehr Tierwohl will, muss Entwicklung ermöglichen: mit verlässlichen Förderprogrammen, schlanken und beschleunigten Genehmigungsverfahren, verlängerten Umbaufristen für Deckzentren und Abferkelställe und Planungssicherheit von mindestens 20 Jahren für neu errichtete Tierwohlställe. Es darf keine weiteren Verschärfungen und Auflagen geben. Das Land sollte sich an der Gemeinwohlaufgabe der Tierkörperbeseitigung finanziell beteiligen.

6. Weidetiere wirksam vor dem Wolf schützen

Weidetierhaltung darf nicht am mangelhaften Wolfsmanagement scheitern. Schadstiftende Wölfe müssen rechtssicher und schnell entnommen werden können. Zugleich ist der günstige Erhaltungszustand des Wolfsbestandes zu wahren. Schutzmaßnahmen, Rissbegutachtung, Meldewege und Entschädigungen müssen gemeinsam mit Landwirtschaft, Schaf- und Ziegenhaltung sowie Wildtierhaltern praxistauglich weiterentwickelt werden.

7. Ackerbau nach wissenschaftlichen und fachlichen Maßstäben ermöglichen

Das Dünge- und Pflanzenschutzrecht muss sich an tatsächlichen Risiken, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bedingungen auf den Flächen orientieren. Der Bauernverband MV fordert das Land auf, Agrarforschung, klimaangepasste Sorten, neue Züchtungsverfahren und die Neubewertung wichtiger Beizverfahren zu unterstützen sowie Patente auf Pflanzen und Tiere zu verhindern. Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten, dass der Berufsstand bei der Neugestaltung des Düngerechts von Anfang an mit einbezogen wird. Eine neue Verordnung darf frühestens ab dem neuen Anbaujahr 2027/2028 gelten.

8. Landwirtschaftliche Flächen schützen und Naturschutz kooperativ gestalten

Der Bauernverband MV fordert konsequenten Flächenschutz: Innenentwicklung, die Aufwertung vorhandener Naturschutzflächen und die produktionsintegrierte Kompensation müssen Vorrang vor zusätzlichem Flächenentzug erhalten. Ernährungssicherung und Klimaschutz müssen stets gemeinsam gedacht werden. Freiwilligkeit und Partnerschaft haben sich als Leitlinien in der kooperativen Biodiversitätsstrategie des Landes bewährt.

9. Regionale Verarbeitung und erneuerbare Energien ausbauen

Landwirtschaftliche Wertschöpfung darf nicht am Hoftor enden. Mecklenburg-Vorpommern muss regionale Schlachtstätten, Molkereien, Zuckerrübenverarbeitung, Saatgutaufbereitung und weitere Veredlungsstandorte erhalten und Investitionen unterstützen. Biogasanlagen müssen als dezentrale Energieversorgung gesichert werden und brauchen verlässliche Anschlussregelungen. Photovoltaik sollte flächenschonend vorrangig auf bereits versiegelten Flächen ausgebaut werden. Agri-PV und Netzanschlüsse sollten gezielt gefördert werden.

10. Bildung, Fachkräfte und soziale Absicherung stärken

Moderne Berufs- und Fachschulen, qualifizierte Lehrkräfte sowie digitale und praxisnahe Bildungsangebote sind Voraussetzung für die Zukunft der Branche. Ebenso muss der Anreiz für eine Ausbildung durch eine Mindestlohnregelung, die erst mit dem Berufsabschluss startet, geschützt werden. Für Saisonarbeitskräfte fordert der Bauernverband eine Ausnahme vom Mindestlohn. Zugleich braucht es eine verlässliche soziale Absicherung landwirtschaftlicher Unternehmerfamilien – einschließlich Mutterschutz und vergleichbarer Leistungen für selbstständige Frauen in der Landwirtschaft.

„Unsere zehn Forderungen sind kein Wunschzettel, sondern ein Arbeitsauftrag für die kommende Wahlperiode“, erklärt Karsten Trunk. „Mecklenburg-Vorpommern verfügt über leistungsfähige Betriebe, fruchtbare Böden, gut ausgebildete Menschen und große Potenziale für regionale Lebensmittel und erneuerbare Energien. Die künftige Landesregierung muss dafür sorgen, dass wir diese Stärken nutzen und Agrarland bleiben.“

Hintergrund:

In der Bauerntags-Wahlarena „Zukunft für Acker, Stall und Dorf“ stellten sich die Spitzenkandidatinnen, Spitzenkandidaten und Agrarfachleute von SPD, AfD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BSW den Fragen des Moderators Andreas Ebel, Chefredakteur der Ostseezeitung, und des Publikums.

Rund 400 Landwirtinnen, Landwirte und Gäste waren der Einladung des Bauernverbandes MV zur Diskussion ins Festzelt der 35. Fachausstellung für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Perspektiven gefolgt. Auf dem Podium diskutierten Till Backhaus (SPD), Leif-Erik Holm (AfD), Beate Schlupp (CDU), Dirk Bruhn (Die Linke), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Ahlers (FDP) und Sabine Firnhaber (BSW).

Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Tierhaltung, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, regionale Wertschöpfung und die Entwicklung des ländlichen Raums. Unter der Überschrift „Jetzt die Zukunft beackern“ erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Anschluss an die Diskussion eine Hacke mit den zehn Mut-Kompass-Forderungen in Kurzform.