Landesvorstand diskutiert mit Ministerpräsidentin
Von RTK-Signal über Hofnachfolge-Hilfe bis Abzocke bei Verstößen
„Jeder Kubikmeter Gülle wird in Deutschland drei Mal erfasst. Aber wir wissen nicht, wie viel Gasreserven wir haben“.
Mit dieser Zuspitzung hat Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV, während der jüngsten Sitzung des Landesvorstandes auf Gut Borken das Problem überbordender Bürokratie auf den Punkt gebracht. Mehrere Landwirte hatten zuvor Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Erntebereisung beschrieben, mit welch riesiger Anzahl an Meldungen, Protokollen, Nachweisen, Kontrollen und Anträgen sie kämpfen.
„Alle reden vom Bürokratieabbau, aber es wird immer schlimmer“, so Horst Wendt (Bauernverband Uecker-Randow).
Dazu gehöre auch das grundsätzliche Misstrauen darin, dass Maßnahmen und Vorschriften korrekt umgesetzt werden und die Unverhältnismäßigkeit von Strafen.
„Wir wollen doch für unsere Fehler grade stehen, eine Ordnungsstrafe hat auch erzieherischen Charakter. Was wir im Moment zahlen müssen, empfinden wir aber als Abzocke“, so Dr. Sven Grumbach.
In seinem ökologisch wirtschaftenden Betrieb beschäftigt er Menschen mit Handicap, Integration gehört zur Leitlinie. Im Alltag passieren dann jedoch auch Fehler, die natürlich behoben, aber nicht mit heftigen Geldstrafen belegt werden sollten.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stimmte der Bewertung voll und ganz zu. „Fehler passieren, die Konsequenz ist sehr radikal.“ Sie schlug vor, drei konkrete Themengebiete sowie einige Punkte zu benennen, an denen Bürokratie gemindert werden könne – möglichst in Verantwortung des Landes ohne EU-Beteiligung.
„Es sollte ein Grundvertrauen und kein Grundmisstrauen da sein“, so die Ministerpräsidentin.
Wenig Spielraum sah sie bei den „verhärteten Fronten“ der Düngeverordnung. Tim Schmüser forderte die Politik auf, vor dem Hintergrund der Ernährungssicherung in derzeitigen Krisenzeiten die Düngeeinschränkungen in den Roten Gebieten zu überdenken.
„Noch nie ist so viel Futterweizen angeliefert worden wie in diesem Jahr. Wir brauchen aber Back- und Brotweizen“, so der Landwirt aus dem Bauernverband Ludwigslust.
Seit Jahren reduzieren die Landwirte die Düngung, fügte Tilo Radloff vom Bauernverband Altentreptow hinzu. „Wir müssen doch mal dahin kommen, dass wir erstmal schauen, was die bisherigen Maßnahmen bereits bringen, bevor wieder etwas Neues kommt“, so der Vorstandsvorsitzende.
Tim Schmüser regte außerdem an, die organische Düngung morgens gefrorenen Böden wieder möglich zu machen. „So kann ich mit den Maschinen drüberfahren, ohne Flurschäden zu verursachen. Das ist gute fachliche Praxis.“ Und eine weitere Idee gab er der Ministerpräsidentin mit auf den Weg: In Sachsen-Anhalt werden junge Leute, die Höfe übernehmen neuerdings mit zinsvergünstigten Darlehen unterstützt. „Ein sehr interessanter Gedankengang“, so Manuela Schwesig. Konkrete Zusagen könne sie angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte derzeit jedoch nicht geben.
Anders sehe das jedoch beim RTK-Signal aus, dass den Landwirten in MV noch immer nicht zur Verfügung steht, wie Claus-Dieter Tobaben aus dem Bauernverband Malchin anmerkte. Entsprechend ihrer Zusage beim Bauerntag sei das Geld dafür im Haushalt verankert. Sie werde sich jetzt darum kümmern, warum noch nichts passiert sei, so die Ministerpräsidentin. Sie bekräftigte auch ihre Aussage, dass die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft aus Sicht der Landesregierung unbedingt als systemrelevant gelten. Frank Hartmann aus dem Bauernverband Nordvorpommern hatte die Sorge dortiger Landwirte weitergegeben, im Falle von Strom-, Gas- und Dieselknappheit das Tierwohl in klimatisierten Ställen aufrecht erhalten zu können.
Zur Wachsamkeit und deutlichen politischen Positionierung rief Dr. Manfred Leberecht, Vizepräsident des Bauernverbandes MV, im Hinblick auf etwaige Pläne zur Erweiterung der Schutzgebiete auf. Sollte der Pflanzenschutzmittel-Einsatz künftig nicht nur in FFH- und Vogelschutz- sondern auch in Landschaftsschutzgebieten gelten, würde das in MV bis zu 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche betreffen.
„Wir dürfen uns von der EU nicht die Produktionsgrundlagen nehmen lassen“, so der Vizepräsident.
