5. Wahlprüfstein

Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei die Landwirte im Rahmen der Steuerpolitik unterstützen?


BV

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern fordert hier:

  • Agrardiesel: Harmonisierung auf EU-Ebene, vor allem vor dem Hintergrund der in Deutschland erhobenen CO2-Steuer.
  • Umgestaltung des Grundsteuergesetzes zur Vermeidung von Steuererhöhungen für landwirtschaftliche Betriebe
  • dauerhafte Fortführung der Steuerglättungsmöglichkeiten
  • Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer bei Flächenverkäufen über die Siedlungsbehörde.

 

spd

Die Landwirtschaft wird derzeit mit vielen Zahlungen, Zuschüssen, staatlichen Förderungen, Steuervergünstigungen und steuerrechtlichen Vereinfachungen unterstützt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind von der SPD hier keine weiteren
Unterstützungen geplant.

 


 

cdu

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Belastungen auf Landwirte und Landwirtschaftsunternehmen durch Steuererhöhungen in Kraft treten. Für zusätzliche Belastungen im Rahmen der avisierten CO2 Besteuerung werden wir uns für einen Ausgleich im Rahmen der Gasölverbilligung für Landwirtschaftsunternehmen einsetzen. Insgesamt dürfen Landwirte und Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern durch die Agrardiesel-Besteuerung nicht stärker belastet werden, als Mitbewerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten. Gerade in einem Wirtschaftsbereich, der von der Witterung stark abhängig ist, ist die Steuerglättung von Betriebsgewinnen zwingend notwendig. Hierfür haben wir uns bereits in der Vergangenheit eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun.


Die Doppelbesteuerung im Bereich des Grunderwerbs für landeseigene Siedlungsunternehmen erachten wir als vernachlässigbar. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Kapitalmarktzinsen sollten Landwirte aktuell einen direkten Erwerb von Flächen mit ihrer Hausbank gegenüber dem Erwerb durch Siedlungsunternehmen vorziehen. Viel mehr werden wir uns dafür einsetzen, dass Flächen die von Siedlungsunternehmen für Landwirte erworben wurden, nach Ablauf der vereinbarten Frist zum Einstandspreis wieder an diese Landwirte übertragen werden.

 


 

Afd

Die AfD setzt sich für eine Absenkung der steuerlichen Belastung für Bürger und Unternehmen ein. Wir wollen einen schlanken Staat.


Die Belastung der Bürger und Unternehmer, somit auch der Landeigentümer, durch CO2-Steuer, EEG-Umlage und aktuell steigende Grundsteuern lehnen wir ab. Der Staat muss seine Ausgaben überdenken, anstatt sich bei jenen zu bedienen, die überhaupt noch etwas zur Wertschöpfung beitragen. Insbesondere die hohe Belastung durch die Energiewende und die Klimapolitik muss deutlich zurückgefahren werden, sonst drehen wir der Produktion im eigenen Land die Luft ab.

 


 

die linke

Forderungen des BV MV, die wir unterstützen:

  • Abschaffung der doppelten Besteuerung bei Flächenverkäufen über die Siedlungsbehörde
  • Dauerhafte Fortführung der Steuerglättungsmöglichkeiten

 

Forderungen des BV MV, die wir nicht unterstützen oder für falsch oder für nichtzielführend halten:

  • Agrardiesel: Harmonisierung auf EU -Ebene, vor allem vor dem Hintergrund der in Deutschland erhobenen CO2-Steuer
  • Umgestaltung des Grundsteuergesetzes zur Vermeidung von Steuererhöhungen für landwirtschaftliche Betriebe

 

Weitergehende oder weitere Forderungen der Partei DIE LINKE:

  • Share Deals (Flächenverkäufe über Unternehmensanteilverkäufe) müssen wie normale Flächenverkäufe behandelt werden
  • (grunderwerbssteuerpflichtig und Erlaubnis nach Grundstücksverkehrsgesetz)
  • Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

 


 

grüne

 


 

fdp

Wir werden uns für eine Harmonisierung der Rahmenbedingung auf europäischer Ebene einsetzen. Dazu zählt auch eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Im Zuge der bevorstehenden Grundsteuerreform werden wir Freie Demokraten auf eine moderate Umsetzung gedrängt und so den Spielraum für eine angemessene Absenkung kommunaler Hebesätze verbessern, damit die höhere Bewertung der Grundstücke bei gleichzeitig hohen Hebesätzen nicht zu einer Vervielfachung der Grundsteuer führt. Wir wollen eine Grundsteuer auf Basis der Bodenfläche (Flächenkomponente) und des Wertes des Grund und Bodens (Wertkomponente), unabhängig von Bebauung und Nutzung.


Wir Freie Demokraten werden die schrittweise Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer einfordern, um den Grunderwerb in Mecklenburg-Vorpommern zu erleichtern und nicht zu erschweren.