16. Wahlprüfstein

Boden ist Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft und Standort für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Reduzierung des Flächenfraßes ergreifen?


BV

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern fordert hier:

  • Kein weiterer Flächenfraß auf landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern - bis zum Jahr 2030 ist der Flächenfraß auf landwirtschaftlichen Flächen stark zu reduzieren
  • Flächenverbrauch durch Siedlungen und Infrastrukturmaßnahmen mittels Förderung der Entsiegelung und Nachverdichtung reduzieren
  • Abschaffung der erleichterten bauplanungsrechtlichen Möglichkeit zur Schaffung von Bauplätzen im Außenbereich nach § 13b BauGB
  • Für Naturschutzausgleich bestehende Ausgleichsflächen nutzen und produktionsintegrierte Maßnahmen vorziehen
  • kein zusätzlicher Naturschutzausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen
  • Vorkaufsrecht bei Verkäufen landwirtschaftlicher Nutzfläche nur für Landwirtschaftsbetriebe
  • Konsequente Nutzung von Flächen der öffentlichen Hand und von Flächen, die in die Hand von Naturschutzprojekten und -verbänden gegeben wurden um Umweltschutz zu sichern

 


 

spd

Für mehr Bodenschutz streben wir auch weiterhin eine deutliche Reduzierung der weiteren Flächenversiegelung an. Die ortstypische Innenentwicklung muss Vorrang vor der Neuausweisung von Baugebieten haben. Durch geeignete Maßnahmen müssen über lange Zeiträume leerstehende Gebäude eine neue Nutzung erfahren. Nicht mehr genutzte, versiegelte Flächen (Stallanlagen, Militärgelände, Deponien, Lagerplätze, ehemalige Bahnanlagen, etc.) bieten im Ländlichen Raum die Möglichkeit, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch neuen Wohnraum zu schaffen, wobei das auch über das raumordnerische Potenzial hinaus möglich sein muss. Das Beräumen vorbelasteter (devastierter) Flächen muss einen hohen Stellenwert in der Bepreisung mit Ökopunkten erhalten.

 


 

cdu

Der Boden ist eine knappe Ressource und nicht vermehrbar. Er hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Er ist Lebensraum und Lebensgrundlage für zahlreiche Organismen. Neben der forst- und landwirtschaftlichen Nutzung fungiert er auch als CO2-senke, Wasserfilter und Nährstoffspeicher. Er ist Bestandteil von Stoffkreisläufen und dient als Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungsmedium. Heute dient der Boden zunehmend als Fläche für Infrastruktur in den Bereichen Siedlung und Verkehr, als Rohstofflagerstätte oder für andere wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen. Auf Grund dieser zahlreichen Nutzungseingriffe spielt der Schutz des Bodens eine immer bedeutendere Rolle für die Gesellschaft. Schon deshalb hat sich die CDU immer wieder für einen umfassenden Schutz des Bodens, mit dem Ziel der Minimierung des Bodenverbrauchs, eingesetzt.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Sanierung devastierter Flächen vorantreiben und hierfür die entsprechenden Fördermittel zur Verfügung stellen. Wir werden die Eingriffs- und Ausgleichsregelung dahingehend überprüfen, inwieweit landwirtschaftliche Flächen für den Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt genutzt werden müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bebauung innerhalb von Ortslagen verdichtet werden kann. Für die Umsetzung von Umweltmaßnahmen sehen wir die Nutzung von Flächen des Landes oder von Flächen die vom Bund an Stiftungen oder Verbände übertragen wurden als vorwiegend geeignet an.

 


 

Afd

Die Erkenntnis der Endlichkeit der landwirtschaftlichen Nutzfläche setzt sich zunehmend durch. Die Umwandlung von Acker- und Grünland für eine nicht der Nahrungsmittelproduktion dienende Nutzung ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Im Vordergrund muss die Wiederverwertung von Gewerbe- und Wohnbauflächen stehen.


Besonders kritisch betrachten wir die Verwendung von Ackerflächen für Ausgleichsmaßnahmen von Industrie- und Bauprojekten. Hier wird die Landwirtschaft hinsichtlich des Flächenverlustes doppelt „bestraft“. Wir wollen die Entsiegelung und Renaturierung devastierter Flächen in den Vordergrund stellen, wenn es um Ausgleichsmaßnahmen geht.

 


 

die linke

Forderungen des BV MV, die wir unterstützen:

  • Flächenerbrauch durch Siedlungen und Infrastrukturmaßnahmen durch Förderung des Flächenrecyclings / Entsiegelung und Nachverdichtung reduzieren.
  • Vorkaufsrecht bei Verkäufen landwirtschaftlicher Nutzfläche nur für Landwirtschaftsbetriebe.


Forderungen des BV MV, die wir nicht unterstützen oder für falsch oder für nichtzielführend halten:

  • Kein zusätzlicher Naturschutzausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen.
  • Kein weiterer Flächenfraß auf landwirtschaftlichen Flächen in MV (grundsätzlich richtig, aber genau beschriebene Ausnahmen sollten möglich sein)
  • Für Naturschutzausgleich bestehende Ausgleichsflächen nutzen und produktionsintegrierte Maßnahmen vorziehen
  • Konsequente Nutzung von Flächen der öffentlichen Hand und von Flächen, die in die Hand von Naturschutzprojekten und -verbänden gegeben wurden, um Umweltschutz zu sichern


Weitergehende oder weitere Forderungen der Partei DIE LINKE:

  • Maßnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit
  • Bodenerosion verhindern

 


 

grüne

 


 

fdp

Die starke Inanspruchnahme landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen bei öffentlichen und privaten Planungsvorhaben wollen wir reduzieren. Wir setzen auf Erhalt und Aufwertung bestehender Flächen.


Natur- und Landschaftsschutzgebiete wollen wir insbesondere durch Vertragsnaturschutz mit den örtlichen Land- und Forstwirten und -wirtinnen sowie den Fischern und Fischerinnen und Jägern und Jägerinnen nachhaltig erhalten. Eine weitere Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Landesebene werden wir kritisch prüfen.