M-V diskutiert in Brüssel über Milchmarkt

Der diesjährige Milchgipfel fand am 23. April im Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union statt. Dieser wurde vom Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit dem Milch-Industrieverband (MIV) veranstaltet und stand unter der Leitfrage: "Der Milchmarkt in der EU: wie viel Transparenz ist nötig – wie viel Transparenz ist möglich?" 
An der hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am Abend nahmen für die Veranstalter Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Dr. Karl-Heinz Engel, Vorsitzender des MIV, teil. Weitere Teilnehmer des Podiums waren Britta Reimers, Mitglied des Europäischen Parlaments, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sowie Direktor Hermanus Versteijlen und Philippe Chauve von der EU-Kommission und Rainer Tietböhl, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. 

Die Auswirkungen des sogenannten "Milchpakets" auf den Milchstandort Mecklenburg-Vorpommern wurden besprochen. Das EU-Parlament hatte im Februar das "Milchpaket" mit dem Ziel verabschiedet, die Position der Milchbauern in Preisverhandlungen mit Molkereien zu stärken. Darüber hinaus sollen die Milchbauern auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorbereitet werden. Auf gesamteuropäischer Ebene sollen Erzeugerorganisationen, also Milcherzeugergemeinschaften anerkannt werden, die für ihre Mitglieder Verträge mit Molkereien aushandeln dürfen. Dies entspricht dem bereits in Deutschland geltenden Marktstrukturgesetz. Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten Rohmilchverträge für Milcherzeuger und Molkereien verpflichtend machen können oder es den Marktteilnehmern überlassen. In Deutschland wird von der Erzeugerseite eher das Freiwilligkeitsprinzip favorisiert. 
Ein weiteres Thema, das auf der Podiumsdiskussion besprochen wurde, sind die Ergebnisse "Sektoruntersuchung Milch" des Bundeskartellamts. Dieses hatte im Zuge der Milchmarktkrise Mitte 2008 die Sektoruntersuchung Milch eingeleitet und im Januar 2012 den Abschlussbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht bewertet kartellrechtlich umfassend die Wettbewerbsstrukturen und -bedingungen auf dem Milchmarkt. Eine Reihe von Marktinformationssystemen und Referenzpreissystemen begünstigen nach Auffassung des Bundesamtes eine Kartellierung beim Milchgeld. Die Höhe des Milchgeldes wird als wesentlicher Parameter im Wettbewerb um Rohmilch gewertet.

Präsident Tietböhl verwies in der Diskussion darauf, dass er und seine Berufskollegen nur nachhaltig Milch erzeugen können, wenn sie hiermit auf lange Sicht wirtschaftlich arbeiten. 

Transparenz bedeutet, dass die Molkereien ihre jeweiligen Milchbauern rechtzeitig über absehbare Preisentwicklungen informieren müssen. Informationen über historische Entwicklungen sind wichtig und auch künftig erforderlich, aber hier am Thema vorbei, so Tietböhl.


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