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Bundesregierung beschließt Sofortprogramm für Landwirtschaft
Bauernverband kritisiert jedoch die Trägheit der Brüsseler Genehmigungsverfahren
Der Bauernverband M-V begrüßt ausdrücklich das sogenannte „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“, das das Bundeskabinett am 19. November in Meseberg vereinbart hat.
Jedoch ist zu kritisieren, dass das Grünlandmilchprogramm aufgrund der langwierigen bürokratischen Abläufe in Brüssel erst spät im Laufe des Jahres 2010 ausgezahlt werden kann. Nur die Gelder für die Unfallversicherung werden voraussichtlich schon Anfang 2010 ausgezahlt werden.
Bundesministerin Aigner wird aufgefordert, in Brüssel erneut alles versuchen, um den von der Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelten Milchbauern mit der vorgesehenen Grünland- und Kuhprämie schnell zu helfen. Vorgesehen sind u. a. 20 Euro je Kuh und ca. 37 Euro je Hektar Grünland für gefährdete Milchbetriebe.
Ein Gesetzentwurf liegt aktuell aber noch nicht vor. Mitte Dezember soll das Kabinett darüber beschließen, damit im Januar 2010 die Beratungen im Bundestag beginnen können.
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